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R

Reitbeteiligung

Stürzt eine Reitbeteiligung vom Pferd, ohne dass das Unfallereignis im Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder sonstigen Fehlern im Umgang mit dem Pferd entstanden ist, so haftet der Pferdehalter gegenüber der Reitbeteiligung (LG Giesen 1998).

S

Schadenminderung

Das Landgericht Oldenburg entschied im Juni 2009, dass ein Pferdehalter zum Zwecke der Schadenminderung nicht verpflichtet ist, sein Pferd schlachten zu lassen. Zur Begründung führte es aus, dass einem Pferdehalter aufgrund verständlicher und naheliegender gefühlsmäßiger Bindungen zu dem Tier nicht zugemutet werden kann, ein erkranktes Pferd nur aus dem Gesichtspunkt der Schadenminderung zu schlachten. Der Einwand unterlasener Schadenminderung könne dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn er Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadenminderung ergreifen würde. Hierzu gehöre aus den dargelegten Gründen nicht die Schlachtung eines erkrankten und unreitbaren Pferdes.

Schutzvertrag

Schutzverträge machen nur Sinn, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart ist, um die Durchführung der vereinbarten Regelungen zu gewährleisten. Anderenfalls hat man kaum eine Handhabe gegen Verletzungen des Schutzvertrages vorzugehen.

Spat

Röntgenbefunde im Sinne von Spat sind beim älteren Reitpferd ohne damit einhergehende Lahmheit kein Mangel (AG Bad Gandersheim 2004).

Straßenverkehr

Reiten auf öffentlichen Straßen ist grundsätzlich auf der rechten Seite der Fahrbahn und nicht auf dem Rad- oder Gehweg vorzunehmen. (§§ 21, 41 StVO) Der Reiter ist ein normaler Straßenverkehrsteilnehmer und den Fahrzeugen gleichgestellt (§28 Abs.1 StVO).

T

Tierhalterhaftung

Tierhalter ist derjenige, der die Entscheidungsgewalt über das Pferd innehat. Der Tierhalter haftet für die Tiergefahr seines Pferdes. Eine Tiergefahr liegt vor, wenn ein Schaden durch das Pferd verursacht wird, bei dem es nicht unter menschlicher Leitung steht, sondern sich eine tierspezifische Gefahr verwirklicht (Beißen, Ausschlagen, Bocken, Durchgehen). Im Gegensatz zum Tierhüter haftet der Tierhalter auch dann, wenn ihn an dem Schaden kein Verschulden trifft (Pferd bricht aus und verursacht auf der Autobahn eine Massenkarambolage). Der Tierhalter haftet mit seinem Privatvermögen für den entstandenen Schaden. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung ist dringend anzuraten!

Tierhüterhaftung

Tierhüter ist derjenige, der die Tieraufsicht übernommen hat (Bereiter, Stallinhaber, Reitbeteiligung). Der Tierhüter haftet für einen Schaden, den das Pferd verursacht, welches dadurch entstanden ist, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Ein solches Verschulden wird zunächst vermutet. Der Tierhüter kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass er die erforderliche Sorgfalt angewandt hat. Der Tierhüter kann neben dem Tierhalter für den Schaden haften.

U

Unrittigbarkeit

Eine Unrittigkeit ist mit der Beweislastregel des §476 BGB nicht vereinbar. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Reitbarkeit eines Pferdes immer mit der Harmonie zwischen Reiter und Pferd zusammenhängt, so dass eine nach Übergabe auftretende Unritittigkeit, die sich beispielsweise durch Steigen und Buckeln äußert, der Beweislastumkehr nicht zugänglich ist (OLG Oldenburg 2005).

Unternehmer

Der Verkäufer gilt als Unternehmer, wenn er unregelmäßig auf seiner Homepage Verkaufsanzeigen schaltet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht Voraussetzung (BGH Urteil 2006).


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