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Pferderecht von A - Z

K

Kaufuntersuchung

Der Käufer eines Pferdes ist in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt einbezogen (OLG Celle, 2000). Der Käufer kann daher eigene Ansprüche gegen den Tierarzt geltend machen, sollte dieser ein falsches Gutachten erstellt haben. Zu beachten ist jedoch, dass etwaige Haftungsbeschränkungen auch gegenüber dem Käufer gelten, so beispielsweise Verjährungsbeschränkungen (OLG Oldenburg 1997).

Kissing Spines

1. Bei Warmblut-Reitpferden stellen sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule als solche - ohne in Erscheinung tretende Beschwerden - keinen Sachmangel dar. Eine Vielzahl von Warmblutpferden weist einen Engstand der Dornfortsätze iS von Kissing Spines auf, ohne jemals kausal darauf beruhende klinische Erscheinungen zu haben. Für eine Übergabe erstmals in Erscheinung tretende Rückenproblematik gilt von der Art des Mangels her die Beweislastumkehr nicht (OLG Celle 2006; BGH 2007)

2. Mit Urteil vom 9.4.09 entschied das Landgericht Münster, dass ein unternehmerisch tätiger Verkäufer ein Pferd wegen des Vorliegens eines Kissing Spines Syndroms zurücknehmen muss. Unmittelbar nach Übergabe stellte sich heraus, dass das Pferd erhebliche Widersetzlichkeiten zeigte und praktisch unreitbar war. Beim Röntgen ca. 9 Monate nach Übergabe stellte sich heraus, dass ein Engstand der Dornfortsätze im Sinne von Kissing Spines vorlag. Ob aber zum Zeitpunkt der Übergabe bereits ein Kissing Spines Syndrom vorlag, konnte der Sachverständige auch anhand von Röntgenbildern, die einen Monat vor dem Kauf gefertigt wurden, nicht bestätigen. Daraufhin hörte das Gericht ergänzend den Vor-Vorbesitzer des Pferdes, welcher die erheblichen Rittigkeitsprobleme bestätigte. Er bekundete, davon ausgegangen zu sein, dass der Händler das Pferd zum Schlachter geben würde, da er über die Problematik aufgeklärt hatte. Wie das Pferd dann zu seinem Verkäufer und nicht zum Schlachter kam, konnte nicht mehr nachvollzogen werden. Die Aussage des Vorbesitzers liess das Gericht ausreichen und nahm an, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel vorhanden war. Der Klage wurde daher vollumfänglich stattgegeben. Erwähnenswert ist, dass das Landgericht Münster monatliche Unterhaltungskosten von 200 € bei der Haltung eines Pferdes am Haus für angemessen erachtet. (LG Münster 2009 - Urteil Kanzlei Müller-Klein)

L

Landessportbund

Versichert über den Landessportbund sind nur Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit stehen und der Reitunterricht von einem Reitlehrer erteilt wurde, der im Sinne der APO eine Befähigung zur Unterrichtserteilung erlangt hat.

M

Mitverschulden durch mitwirkende Tiergefahr

Wenn Tiere verschiedener Halter sich gegenseitig verletzten oder nur ein Tier verletzt wird, kann ein Mitverschulden des anderen Tieres angenommen werden, wenn dieses zu einem solchen Verhalten mit der Schadensursache veranlasst hat (LG Krefeld 2000 ).

N

Nachbesserung

Beim Kauf oder Tausch eines Pferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen eines behebbaren Mangels nur dann in Betracht, wenn er dem Verkäufer vor Behebung des Mangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt (BGH 2005). Unterläßt er dies, kann er die Kosten der Nacherfüllung nicht ersetzt verlangen.

P

Pfandrecht (gesetzliches)

Dem Pensionsstallbetreiber steht aufgrund der mietvertraglichen Elemente ein gesetzliches Pfandrecht an den bei ihm eingebrachten Pferden zu (LG Verden 2007; OLG Celle 1987). Bei Zahlungsverzug darf der Stallbetreiber die eingebrachten Pferde daher im Rahmen einer Versteigerung verwerten. Ist der zu erzielende Erlös voraussichtlich gering, kann der freihändige Verkauf genehmigt werden (AG Sulingen, 2008).

Pferdepensionsvertrag

Der Einstellvertrag kann je nach Ausgestaltung ein Verwahrvertrag ohne eine besondere Kündigungsfrist sein, oder ein Mietvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist, sofern nichts anderes geregelt ist.


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